Allgemeine Geschäftsbedingungen

Es gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Organisations-, Programmierleistungen und Werknutzungsbewilligungen von Softwareprodukten der Fachgruppe der Unternehmensberater und Datenverarbeiter der Wirtschaftskammer Österreich. Darüberhinaus gelten folgende Geschäftsbedingungen:

1. Allgemeines

Die Firma Bachmayr & Moser OEG übernimmt keine Haftung für die von Ihnen im Internet publizierten Inhalte und deren Korrektheit. Die Haftung liegt ausschließlich beim Inserenten. Dem Redaktionsteam bleibt es vorbehalten, Präsentationsdaten oder beiliegendes Informationsmaterial ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Weiters übernehmen wir keine Haftung bei technischen Gebrechen oder Einflüssen höherer Gewalt, die die Erreichbarkeit unserer Dienste beeinflussen. Unsere Verpflichtungen richten sich ausschließlich nach dem Umfang und Inhalt eines von uns angenommenen Auftrages oder einer von uns ausgestellten Auftragsbestätigung und diesen "allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen" in den der Art des Auftrages entsprechenden Abschnitten. Soweit allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, gelten erstere nicht als vereinbart und wird Ihnen ausdrücklich widersprochen.

2. Konditionen

Sofern im Auftrag nicht anders vereinbart, gelten die im Auftrag angeführten Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Wir behalten uns Preisänderungen vor. Sofern nicht anders vereinbart sind Zahlungen für Dienstleistungen sowie für die Lieferung von Waren prompt bei Rechnungserhalt ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, sämtliche daraus entstehenden Spesen und Kosten, sowie bankübliche Verzugszinsen zusätzlich zu verrechnen. Darüberhinaus sind wir bei Zahlungsverzug berechtigt, Leistungen aus Dienstleistungsverträgen mit schriftlicher Verständigung an den Auftraggeber bis zur vollständigen Bezahlung auszusetzen. Dadurch wird der Auftraggeber jedoch nicht seiner Zahlungsverpflichtung enthoben, weder für die ursprünglichen Rückstände, noch für die im Zeitraum der Aussetzung anfallenden Beträge. Die Einbehaltung von Zahlungen aufgrund behaupteter, aber von uns nicht anerkannter Mängel ist ausgeschlossen. Geöffnete, installierte bzw. aktivierte Software ist grundsätzlich vom Umtausch ausgeschlossen. Zahlungen werden grundsätzlich zuerst auf entstandene Spesen und Kosten, dann auf Zinsen und erst zuletzt auf das rückständige Kapital angerechnet. Verzugszinsen betragen 15% p.a. Im Fall von Lieferungen bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Preises und allfälliger damit zusammenhängender Nebenspesen, welcher Art immer, unser Eigentum.

3. Haftungsausschluß

Wir betreiben die angebotenen Dienste unter dem Gesichtspunkt höchstmöglicher Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit. Wir übernehmen jedoch keine Gewähr dafür, daß diese Dienste ohne Unterbrechung zugänglich sind, daß die gewünschten Verbindungen immer hergestellt werden können oder daß gespeicherte Daten unter allen Gegebenheiten erhalten bleiben. Die Haftung für Folgeschäden und entgangenen Gewinn, sowie der Ersatz von Sachschäden im Sinne des §9 Produkthaftungsgesetz ist einvernehmlich ausgeschlossen. Wir haften nicht für den Inhalt übermittelter Daten und für den Inhalt von Daten die über uns zugänglich sind. Wir behalten uns vor, einzelne öffentlich zugängliche Angebote zu sperren, wenn Rechtsvorschriften, etwa das Fernmeldegesetz, es erfordern. Der Auftraggeber verpflichtet sich ausdrücklich die Bestimmungen des Fernmeldegesetzes einzuhalten.
Verboten ist insbesondere:
Jede Nachrichtenübermittlung, welche die öffentliche Ordnung und Sicherheit oder die Sittlichkeit gefährdet oder welche gegen die Gesetze verstößt sowie jede grobe Belästigung oder Verängstigung anderer Benutzer.

4. Rechtsvorschriften

Der Auftraggeber verpflichtet sich, uns von jedem Schaden freizuhalten, der durch die von ihm in Verkehr gebrachten Nachrichten und Daten entsteht, insbesondere von Privatklagen wegen übler Nachrede (§ 111 StGB) oder Ehrenbeleidigung (§ 115 StGB), in Verfahren nach dem Mediengesetz oder dem Urheberrechtsgesetz. Wir sind aufgrund des Fernmeldegesetzes zur Einhaltung des Datenschutzgesetzes verpflichtet und unterliegen der Schweigepflicht des Fernmeldegesetzes. Wir speichern als Stammdaten der Auftraggeber und Teilnehmer Titel, Vorname, Nachname, Firma, Adresse, Ort, Anfragedatum, Zahlungsmodalitäten und führen Aufzeichnungen über eingegangene Zahlungen sowie in Rechnung gestellte Beträge. Die Stammdaten werden automationsunterstützt verarbeitet und werden ohne Zustimmung des Teilnehmers nicht weitergegeben. Es besteht keine Verantwortung, wenn es jemandem gelingt, auf rechtswidrige Art und Weise an diese Daten heranzukommen und sie weiter zu verwenden. Die Geltendmachung von Schäden des Auftraggebers oder Dritter gegenüber uns aus einem derartigen Zusammenhang wird einvernehmlich ausgeschlossen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, sich bei der Nutzung unserer Dienste an die österreichischen und internationalen Rechtsvorschriften zu halten und diese Verpflichtung auch seinen Vertragspartnern aufzuerlegen und alle zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um die gesetzwidrige Verwendung der angebotenen Dienste zu unterbinden. Ausdrücklich hingewiesen wird auf die Vorschriften des Pornografiegesetzes, des Verbotsgesetzes und die einschlägigen Vorschriften des Strafgesetzbuches, wonach die Übermittlung, Verbreitung und Ausstellung bestimmter Inhalte gesetzlichen Beschränkungen unterliegt. Der Auftraggeber verpflichtet sich, diese Rechtsvorschriften zu beachten und gegenüber uns die alleinige Verantwortung für die Einhaltung dieser Rechtsvorschriften zu übernehmen.

5. Gewährleistung

Bei sonstigen Dienstleistungen erbringen wir die vereinbarten Leistungen in dem Ausmaß, das unter den vom Auftraggeber beigestellten technischen Voraussetzungen möglich ist. Wir übernehmen keine Gewähr, daß mit den beigestellten Komponenten alle funktionalen Anforderungen des Auftraggebers erfüllt werden können. Die Haftung für Folgeschäden und entgangenen Gewinn, sowie der Ersatz von Sachschaden im Sinne des §9 Produkthaftungsgesetz ist einvernehmlich ausgeschlossen. Zusätzliche Bestimmungen bei Warenlieferungen gelieferter Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser uneingeschränktes Eigentum. Sofern nicht anders vereinbart, beträgt die Gewährleistungsfrist 3 Monate. Gewährleistungspflichtige Mängel werden nach unserem Ermessen entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung behoben. Die Wandlung oder Preisminderung wird einvernehmlich ausgeschlossen. Die Gewährleistung erlischt, wenn Reparaturen oder Änderungen von Dritten vorgenommen wurden. Tritt der Auftraggeber vom Vertrag aus Gründen, die nicht von uns zu verantworten sind, zurück, so gilt ein Schadenersatz in der Höhe unseres nachweisbar entstandenen Aufwandes, zumindest aber von 20% des Nettoauftragswertes als vereinbart, wobei das richterliche Mäßigungsrecht ausgeschlossen wird. Wir haften nicht für den Inhalt übermittelter Daten oder für den Inhalt von Daten, die durch unsere Dienste zugänglich sind.

Anzuwenden ist österreichisches Recht.
Gerichtststand: Ried / Innkreis